Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehen aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1.Q 20202.Q 20203.Q 20204.Q 2020Sep 2020Okt 2020Nov 2020Dez 2020
Einnahmen26 58420 36428 73829 4059 3868 40810 47710 520
Ausgaben25 67631 78631 81437 86210 5399 44911 82516 588
Saldo908-11 422-3 076-8 457-1 153-1 040-1 348-6 069
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1.Q 20202.Q 20203.Q 20204.Q 2020Sep 2020Okt 2020Nov 2020Dez 2020
Einnahmen10 89111 28711 05813 3653 7024 3003 4935 573
Ausgaben11 46711 21411 92913 9153 9123 6654 4925 759
Saldo-57673-871-550-210636-999-186
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20193.Q 20194.Q 20191.Q 20202.Q 20203.Q 2020--------------
Einnahmen10 3049 58912 0859 7948 8259 190--
Ausgaben9 2069 33711 6419 8439 61110 177--
Saldo1 098252444-49-786-987  
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 1.Q 20202.Q 20203.Q 20204.Q 2020Sep 2020Okt 2020Nov 2020Dez 2020
Einnahmen16 51119 51619 12922 7935 5687 2116 8508 732
Ausgaben15 05721 56517 81225 6935 72812 3784 1449 172
Saldo1 453-2 0491 318-2 900-161-5 1662 706-440
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeind.Soz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   45 7339 8198 344063 896
Notleidende Darlehen1)   15875110244
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1563340490
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   20 45053 67017 992092 111
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen3)   34 9689 4606 685051 112